Einladung zur Abgabe eines Pachtangebotes für den Betrieb eines Würstelstandes

2 Die Verpachtung wird unter Einhaltung folgender Regeln bzw Auflagen und Bedingun-gen durchgeführt:

2.1. Zu erwartende Vertragsbedingungen und Bescheidauflagen:

Im Falle eines Vertragsabschlusses erhält der Antragsteller sowohl einen Bescheid gemäß § 82a StVO als auch eine Sondernutzungsbewilligung gemäß § 8 Landesstraßengesetz. Neben verschie-denen weiteren allgemeinen Auflagen und Bedingungen muss mit folgenden besonderen Vorga-ben gerechnet werden:

1. Die Pachtfläche beschränkt sich auf die vorab beschriebenen 6 x 5 m. Darüber hinaus dürfen max. 2 Stehtische aufgestellt werden. Die Aufstellung von weiteren Stehtischen, Biertisch-garnituren, Stühlen etc. ist ausdrücklich nicht gestattet. Eine Ausdehnung der Pachtfläche ist aus verkehrstechnischen Gründen nicht möglich!

2. Pachtzweck ist ausschließlich der Betrieb eines Würstelstandes – keine sonstigen Imbisse.

3. Frühest möglicher Vertragsbeginn ist der 01.02.2027. Spätest möglicher Vertragsbeginn ist der 01.03.2027. Mit Betriebsaufnahme, spätestens jedoch am 01.03.2027 beginnt die Ent-geltpflicht. Danach gilt Betriebspflicht.

4. Die Betriebszeiten richten sich nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), insbesondere nach dem Betriebsstättenbescheid oder der geltenden Sperrstundenver-ordnung.

5. Für den Würstelstand besteht in seiner aktuellen baulichen Ausprägung sowohl eine aufrech-te bau- als auch ortsbildschutzrechtliche Bewilligung. Kommt ein neues Bauwerk/Stand zur Anwendung, hat der Pächter selbständig für die Herbeiführung der nötigen Bewilligungen zu sorgen.

6. Wird der vor Ort vorhandene Wasser-, Abwasser- bzw Stromanschluss genützt, ist dies nicht im Pachtzins inkludiert und wird gesondert vorgeschrieben.

7. Den Bewilligungswerber treffen sämtliche Pflichten des § 93 StVO 1960 idgF. Darunter ist insbesondere die Pflicht zur Schneeräumung bzw zur Streuung eines Streifens von einem Me-ter um die bewilligte Maßnahme zwischen 06.00 bis 22.00 Uhr während der gesamten Bewil-ligungsdauer zu verstehen.

8. Der Pachtvertrag (Sondernutzungsbewilligung) wird zeitlich unbefristet, jedoch unter Ein-räumung einer beidseitigen, jederzeitigen grundlosen Kündigungsmöglichkeit unter Einhal-tung einer zweimonatigen Kündigungsfrist, erteilt.

9. Die entgeltliche oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der Bewilligungsfläche an Dritte ist nicht erlaubt.

10. Über besondere Aufforderung der Straßenverwaltung, Straßenrechtsbehörde oder Straßen-polizeibehörde ist im Einzelfall die Benützung kurzfristig zu unterbrechen und die benützte Fläche zu räumen.

2.2. Regeln für die Angebotsabgabe – Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz und Gleichbehandlung

• Dem Angebot ist neben dem Bruttopachtzins ein plausibler Businessplan als auch ein Gestal-tungskonzept/-Plan sowie ein aktueller Auszug aus dem Strafregister beizulegen.

• Als maßgebliches, jedoch nicht alleiniges Zuschlagskriterium wird der höchste eingehende Pachtzins festgesetzt. Angebote die den monatlichen Mindestpachtzins von brutto EUR 709,10 unterschreiten, werden als unzulässig ausgeschieden.

• Der Businessplan muss belegen, dass der angebotene Pachtzins vom Bewerber plausibel er-wirtschaftet werden kann.

• Das Gestaltungskonzept muss eine visuelle Darstellung des geplanten Infostandes und einen Lageplan enthalten. Achtung: Die Verwendung eines neuen Imbissstandes muss von der Orts-bildschutzbehörde/-kommission der BH Hallein bewilligt werden.

• Es wird eine Angebotsfrist von 1. November bis 10. Dezember 2026 festgesetzt. Verspätet eingelangte Angebote werden ohne weitere inhaltliche Prüfung als unzulässig ausgeschieden.

• Es werden nur schriftliche, unbedingte Angebote mit einem konkreten Pachtzins zuge-lassen. Mündliche oder elektronische Angebote (E-Mail udlg) sowie Angebote die Bedin-gungen oder Befristungen enthalten oder in sonstiger Weise unkonkret sind, werden als unzulässig ausgeschieden. Der Bieter ist an sein Angebot bis zum 15. Jänner 2027 rechtsver-bindlich gebunden.

• Die Angebote sind der Stadt in einem verschlossenen und wie folgt beschrifteten Kuvert zu übermitteln: Stadtgemeinde Hallein, Rechtsabteilung, Schöndorferplatz 14, 5400 Hallein, Pachtangebot Würstelstand Pernerinsel – Kuvert nicht öffnen! Angebote die diesem For-merfordernis nicht entsprechen werden ausgeschieden.

• Vor Angebotsöffnung wird sich weder die Stadt selbst noch Dritte Kenntnis über die Ange-botshöhe verschaffen.

• Bieter erhalten auf Wunsch während der Bieterfrist Akteneinsicht in den betreffenden Bau-akt der Stadtgemeinde Hallein. Dazu kann mit der Baubehörde unter [email protected] ein Termin vereinbart werden. Auskünfte beschränken sich auf allgemei-ne baurechtliche Informationen zum Bestand. Besondere baubehördliche Prüfungen allfälli-ger zukünftiger Nutzungen erfolgen nicht.

• Eine Angebotsnachbesserung ist lediglich innerhalb offener Angebotsfrist unter Einhaltung der Formerfordernisse möglich. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Nachbesserung ausge-schlossen.

• Es wird eine Angebotsöffnung am Freitag, 11.12.2026, um 09:00 Uhr im Sitzungssaal des Rat-hauses, unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Die Bieter erhalten im Anschluss eine schriftliche Benachrichtigung über die eingegangenen Angebote (Namen der Mitbieter) und deren Angebotshöhe.

• Der Bestbieter wird zur Vertragsfinalisierung in das Rathaus eingeladen. Die Zuschlagsertei-lung erfolgt erst nach administrativer Prüfung aller Angebote und nach persönlicher Vor-sprache des Bestbieters beim Bürgermeister.

• Allfällige Rückfragen zum Vergabeverfahren können schriftlich an [email protected] gerichtet werden. Aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit erfolgt keine mündliche Auskunftserteilung.

• Mit der Abgabe eines Angebotes willigt der Bieter bedingungslos in die vorab dargestellten Verkaufs- und Verfahrensbedingungen ein.

• Auf den Abschluss eines Pachtvertrages besteht kein Rechtsanspruch.

• Die gegenständliche Einladung wird während der Angebotsfrist auf der Homepage der Stadt-gemeinde Hallein als auch unter Willhaben.at kundgemacht.