Lieferkettengesetz: Konzerne in die Verantwortung nehmen
Viele der Produkte, die wir in unserem Alltag verwenden, haben eine lange Reise hinter sich. Von der Gewinnung der Rohstoffe, über deren Verarbeitung bis hin zur Auslieferung des fertigen Konsumguts reisen Waren so oft um die ganze Welt, bevor sie zu uns gelangen. Diesen Weg, den Waren bis zu ihrem Verkauf durchlaufen, nennen wir ihre Lieferkette.
Dieser Beitrag entstand aus der Kooperation zwischen willhaben und Österreichs führender Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.
Zur Lieferkette eines Smartphones könnten also beispielsweise die Kobaltminen in der Demokratischen Republik Kongo und die Fertigungsstätten in Ost- und Südostasien gehören, sowie die Transportunternehmen und Groß- und Einzelhändler die es zu den Konsument:innen bringen. Die Wertschöpfungskette ist noch weiter gefasst und beinhaltet auch die Schritte nach dem Verkauf – also etwa die Abfallverwertung. Im deutschen Sprachraum fassen wir das mit dem Begriff Lieferkette zusammen.
Die Lieferkette vieler Produkte ist also oft lang, komplex und undurchsichtig. Und diese Undurchsichtigkeit kann dazu führen, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in der Produktion verschleiert werden. Ausbeutung, menschenunwürdige oder gefährliche Arbeitsbedienungen und sogar Kinderarbeit sind dabei leider keine Seltenheit.
Trotzdem enden bisherige Gesetze nur allzu oft an den Landesgrenzen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im globalen Süden blieben bisher zumeist folgenlos.
Wachstumsdruck schafft Ausbeutung
In unserem derzeitigen Wirtschaftssystem werden Produkte hergestellt, damit sie gewinnbringend verkauft werden können. Die Befriedigung von Bedürfnissen, zum Beispiel genug Essen für alle, ist dabei nicht das übergeordnete Ziel. Da sowohl unsere Wirtschaft als Ganzes als auch einzelne Konzerne unter Wachstumsdruck stehen, muss die Produktion jährlich sogar steigen. Es werden also in vielen Bereichen mehr Produkte hergestellt, als für die Befriedigung von Bedürfnissen benötigt werden.
Der Druck, immer höhere und höhere Profite erzielen zu müssen, schafft also Anreize, Mensch und Natur entlang der Lieferkette auszubeuten. Diese Überproduktion ist außerdem mitverantwortlich für die Klimakrise und den rasanten Verlust an Biodiversität, da die planetaren Grenzen durch die ständig wachsende Wirtschaft überschritten werden.
Um ein gutes Leben für alle schaffen zu können, ist es also notwendig, Konzerne in die Verantwortung zu nehmen - damit sie die Umwelt achten und Menschenrechte einhalten.
Das Lieferkettengesetz
Hier kommt das sogenannte Lieferkettengesetz ins Spiel, das 2024 von der EU beschlossen wurde – nach jahrelangem Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen wie GLOBAL 2000. Diese Richtlinie legt fest, dass Konzerne in Zukunft Sorge dafür tragen müssen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihrer Lieferkette zu prüfen.
Österreich hat nun, wie alle anderen Mitgliedsstaaten der EU, bis Juli 2026 Zeit, diese Richtlinie in nationales Gesetz umzusetzen. Ab 2027 ist es dann für die ersten Konzerne gültig.
Laut Lieferkettengesetz werden Konzerne mit mehr als 1000 Mitarbeiter:innen und über 450 Millionen Euro Umsatz verpflichtet sein
die Folgen ihres Geschäftsmodells zu analysieren
international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards zu beachten
einen Klimaplan zu erstellen und Klimaschutz umzusetzen
Risikoanalysen durchzuführen
effektive Maßnahmen festzulegen, um Missstände zu beheben
öffentlich über Risiko- und Maßnahmenanalyse zu berichten
für Betroffene in jeder Stufe der Wertschöpfungskette Beschwerdemechanismen einzurichten, damit diese im Schadensfall entschädigt werden können.
Für den Fall der Missachtung dieser Richtlinien haben die Mitgliedstaaten schwerwiegende Sanktionen und zivilrechtliche Haftung vorzusehen. Das heißt zum Beispiel, dass Betroffene von Missständen in einem Werk in Bangladesch ihr Recht gegenüber den europäischen Verantwortlichen in Zukunft hier vor Ort einklagen können.
Vorteile für Mensch und Natur
Konzerne in die Verantwortung zu nehmen, hat viele Vorteile. Einerseits haben Arbeiter:innen im Globalen Süden oft keinen Zugang zur Justiz, um sich gegen Ausbeutung und gefährliche Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen. Indem das Lieferkettengesetz Konzerne in den Industrieländern Europas zur Verantwortung zieht, trägt es dazu bei, Menschenrechte im Globalen Süden zu stärken. Die Rechte von Arbeiter:innen im Global Süden durchzusetzen, ist aber auch vorteilhaft für Lohnabhängige in Österreich: Da es für Konzerne schwieriger wird, Gehälter durch Lohn- und Sozialdumping zu drücken, gewinnen Arbeiter:innen und Angestellte überall, sowohl in Ländern niedrigen als auch hohen Einkommens.
Aber nicht nur Menschenrechte und soziale Standards werden durch das Lieferkettengesetz gestärkt. Auch die Umwelt wird dadurch geschützt. Die Gewinnung und Verarbeitung von Produkten im Globalen Süden führt oft zu massiven Schäden der Natur. Gold, das beispielsweise in Elektronikprodukten verarbeitet ist, wurde etwa mit illegalen Minen im Amazonas in Verbindung gebracht. Diese Minen sind nicht nur für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, sondern fluten den Regenwald auch mit giftigem Quecksilber. Indem Konzerne, wie etwa die Hersteller von Smartphones, zu Sorgfalt in der Beschaffung ihrer Rohstoffe verpflichtet werden, können Mensch und Natur vor derartigen Verletzungen besser geschützt werden.
Dieser Content entsteht mit der führenden Österreichischen Umweltschutzorganisation Global 2000.
Gemeinsam mit willhaben haben wir uns das Ziel gesetzt, die große Reichweite des digitalen Marktplatzes zu nutzen, um Aufklärung zu den wichtigsten Themen unserer Zeit zu leisten.